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Leichlingen: Bebauungsplan V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern“

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Wappen_Leichlingen

Am 12.12.2011 findet sich ab 16:00 Uhr der Rat der Stadt Leichlingen zur nichtöffentlichen Sitzung, „Vorhabenbezogener B-Plan Nr. V 7 „Wuppertreppe/Stadtkern“ – Gestaltungsentwurf (MESA) / Vorl. Vom 29.11.2011“, im Sitzungssaal des Rathauses ein.

Durch ein Ratsmitglied wurde an den Bürgermeister Ernst Müller die Bitte heran getragen, auch sachkundige Bürger/innen mit Bezug auf § 27 Absatz 7 der Geschäftsordnung, an der Sitzung teilnehmen zu lassen.
Abgestimmt wurde in der letzten Ratssitzung, ob die am 12.12.2011 stattfindende Sitzung zu obigem Tagesordnungspunkt „öffentlich“ oder „nichtöffentlich“ stattfinden sollte. Das Ergebnis (nichtöffentlich) wurde offensichtlich in Einzelfällen nicht richtig interpretiert.

So verwundert auch die Antwort von Herrn Bürgermeister Müller nicht:

[...]  „teile ich Ihnen mit, dass die von Ihnen zitierte Regelung der Geschäftsordnung nicht den Kern der Sache trifft. § 27 regelt das Verfahren in den Ausschüssen, nicht im Rat! Die Teilnahme an Ratssitzungen regelt § 10 der Geschäftsordnung. Dort heißt es in Absatz 2: „Mitglieder der Ausschüsse können an den nichtöffentlichen Sitzungen des Rates als Zuhörer oder Zuhörerin teilnehmen.“ Dies gilt für alle Ratssitzungen, also selbstverständlich auch für die Ratssitzung am 12.12.2011 und natürlich für alle sachkundigen Bürgerinnen und Bürger“ [...]

Na denn man to, Ihr Ronald Micklich

   
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