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Leichlingen: Bürgerinitiative und Bürgerbegehren

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Ratssaal_im_OG

Wie groß die Sorge der Leichlinger Bürger/innen über den geplanten Innenstadtausbau ist, offenbart sich mit dem Inhalt folgendem Anschreibens der Bürgerinitiative an den Rat der Stadt Leichlingen:

"Sehr geehrte Ratsdamen und Ratsherren!
Die Sorge um die Entwicklung unserer Stadt Leichlingen bringt uns dazu, uns nochmals an Sie zu wenden.
Wir bitten Sie inständig, die Bedürfnisse und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger und der zukünftigen Generationen von Leichlingen in den Mittelpunkt zu stellen bei allen weiteren Überlegungen und Entscheidungen zur Stadtentwicklung:
In einer Welt des Klimawandels, der wirtschaftlichen Turbulenzen und der Mega Staatsverschuldungen auf allen Ebenen, bis hinunter in die Kommunen, haben Solidität, Nachhaltigkeit und Finanzierbarkeit absolute Priorität.
Deshalb bitten wir Sie bei allen weiteren Planungen in aller Ruhe darauf hinzuwirken, dass der liebenswerte und lebenswerte Charakter Leichlingens erhalten bleibt."

Ein wenig Hoffnung ist erlaubt, liest man folgenden Artikel:

Auszug:

"Bürgerinnen und Bürger in NRW haben es künftig einfacher, unmittelbar an der politischen Willensbildung mitzuwirken: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 8. Dezember beschlossen, die Hürden für kommunale Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zu senken. Bürgerbegehren können zukünftig in NRW einfacher gestartet werden."Eine lebendige Demokratie lebt von aktiven Mitwirkungsmöglichkeiten. Sie bieten die Chance, aus Betroffenen Beteiligte zu machen", betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf."

Währenddessen geht die Stadtparkposse in die nächste Runde. Öffentlichkeit, Nichtöffentlichkeit, eine zerstrittene CDU, von einer intakten Zählgemeinschaft keine Spur und ein Linksblock, der sich fast ausnahmslos ins Fäustchen lacht, und ob der „Abweichler“ auf geheime Abstimmungen setzt.  Wie schreibt ein Leser der RP-Online: [...] Jungs, bzw. Mädels: So wird das nichts. ...[...]

Dem schließe ich mich an ... Von Basisdemokratie und einer notwendigen Bürgerbeteiligung bei dem anstehenden Riesenprojekt sind die Bürgervertreter/innen, zumindest teilweise, Lichtjahre entfernt.

Es bleibt zu hoffen, dass der betroffene Bürger seine Quittung bis zur nächsten Kommunalwahl sorgsam aufbewahrt und nicht verbummelt.

Ihr Ronald Micklich

   
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