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Leichlingen: "Rat gibt Startschuss", Bericht von der Ratssitzung

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Anmerkung: Soeben erhielt ich einen Anruf des Leichlinger Bürgermeisters. Dieser wolle kein Gesicht zeigen, tat er kund, und drohte "Rechtsmittel" an, sollten die gestern geschossenen Bilder, ohne unkenntlich gemacht zu sein, veröffentlicht werden. Den Wunsch zu erfüllen war keine große Mühe. Sonst immer in der Nähe eines Mikrofons und den Kameras zu sehen, verzichtete Herr Müller auf "Publicity der Bergischen Stimme".
Sollte sich die eine oder andere Person noch erkennen und den Wunsch hegen auch unkenntlich gemacht zu werden, bitte ich um Mitteilung. Ich werde dem Verlangen sofort nachkommen.

Wie erwartet waren die Mitglieder der Leichlinger Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ zahlreich zur entscheidenden Ratssitzung erschienen. Leider durften die mitgebrachten Transparente und Schilder nicht mit in die Aula genommen werden. So wurden die Schilder medienwirksam im Eingangsbereich der Aula platziert. Bis 17:00 Uhr füllte sich die Aula zügig und war mit ca. 280 Besuchern sehr gut besucht. Unter den vielen Besuchern befand sich auch der Leichlinger Europaabgeordnete Herbert Reul.

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Anträge und Entscheidungen
Den Ratsmitgliedern präsentierte Bgm. Ernst Müller als Tischvorlage zwei weitere Anträge, einmal einen Antrag der BN90/Grünen:

„Durchführung einer Bürgerbefragung, ob auf Grundlage des Gestaltungsentwurfs der MESA das Planverfahren „Wuppertreppe/Stadtkern“ fortgeführt werden soll.“ Der Antrag wurde abgelehnt. Für den Antrag stimmten die BN90/Grünen, Herr Ressos und das parteilose Mitglied des Rates.

Alle weiteren Rats-Mitglieder lehnten den Antrag ab.

Zum Zweiten einen Bürgerantrag des Vorsitzenden der BI Herrn Jens Weber, dessen offener Brief an die Verwaltung, als Antrag gewertet wurde. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Herr Hüttebräucker (CDU) stellt einen Antrag zur Tagesordnung: „Vertagung des TOP  B-Plan Wuppertreppe/Stadtkern“. Der Antrag wird gegen die Stimmen von Gerhard Hangert, Andreas Heusner, Rainer Hüttebräucker (alle CDU) sowie Wolfgang Müller-Breuer (Grüne) und Ronald Micklich (parteilos) abgelehnt.

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Im ganzen „Tohuwabohu“ wurde dann von Bgm. Müller der Vorschlag gemacht, den Tagesordnungspunkt 6, B-Plan Wuppertreppe/Stadtkern vorzuziehen. Die Auswirkungen, die dieser Vorschlag mit sich bringen würden, waren sicherlich nicht jedem sofort klar. Und so rutschte der Vorschlag „einstimmig“ durch.

Bgm. Müller erklärte, dass Beifalls- und Missfallensäußerungen während der Sitzung untersagt seien sprach ein Foto-Verbot aus und gab das Wort dem MESA Architekten Bernhard Reiser.

Werbeveranstaltung
Um 17:25 Uhr begann die Werbeveranstaltung. Nur unter Unmutsbekundungen, er solle doch endlich zum Thema „Leichlingen“ kommen, führte Reiser seine Überlegungen zur Notwendigkeit einer Stadtgalerie in Leichlingen nervenaufreibend lange aus. Zwischenfragen aus dem Publikum beantwortet Bgm. Müller: „Dies ist heute kein Termin für ein Frage- und Antwortspiel“

Herr Reiser erklärt warum der „Ad acta“ gelegte „Fritschi-Plan“ nicht funktioniert hätte und kommt nun endlich, es ist fast 18:30 Uhr, zum Kern des Themas. Die schon bekannten Folien des Bau-Vorschlags werden vorgestellt. Auf den grandiosen Trick der Verkehrsführung wird hingewiesen aber keine Fakten genannt. Grob die Abmessungen des Monsters, basta!
Es ist, als hätte man eine „Nebelkerze“ geworfen. Mit süddeutschem Humor könnte man sagen: „Nichts genaues weiß man nicht“.

Bürgerfragen?
Der noch eingebrachte Antrag von Herrn Müller-Breuer, vor der anstehenden Entscheidung Fragen der Bürger zuzulassen, wird um 19:00 Uhr vom Rat abgelehnt. Dafür stimmten wieder nur Müller-Breuer selbst, die 3 „CDU Rebellen“ und das „parteilose“ Mitglied des Rates. Somit war die letzte Möglichkeit, der Öffentlichkeit doch noch zu ihrem Recht zu verhelfen vertan, schade.

Statements
Erwartungsgemäß fielen dann die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden, zum Teil differenziert aber durchweg zustimmend aus. Lediglich das „langatmig abgelesene Gesülze“ des UWG Chefs Hermann Terjung, lies dem Einen oder Anderen die Lider schwer werden.

Kritisch und gegen die Entscheidung äußerten sich Hüttebräucker, Heusner, Müller-Breuer und Ronald Micklich. Der Ausschluss der Öffentlichkeit vor und von der Entscheidung, die unzureichenden Informationen, ein nicht beschlossener Haushalt 2012, keine Rechtssicherheit bei der Finanzierung, unüberwindlich gesehene Probleme bei der Realisierung des Projekts, usw. standen hierbei sicherlich im Vordergrund der ablehnenden Haltung.

Abstimmung
Die namentlichen Abstimmung  zur Beschlussempfehlung „Wuppertreppe/Stadtkern ergab folgendes Ergebnis:
Gegenstimmen: Hangert, Heusner, Hüttebräucker (alle CDU), Langenbucher, Müller-Breuer (beide BN90/Grüne), Ressos (Die Linke) und Ronald Micklich (parteilos).
Alle anderen Ratsmitglieder stimmten dem Verwaltungsvorschlag zu, Enthaltungen gab es keine.

Bürgerfragestunde
Die nachfolgende Bürgerfragestunde machte praktisch keinen Sinn mehr, da die Entscheidung gefallen war. Die wenigen verbliebenen Zuschauer nahmen Ihr Fragerecht jedoch ausgiebig wahr, oder teilten ihre Meinung mit. So wurde bemängelt, dass den Vertretern des Einzelhandels am „verkaufsstärksten“ Tag des Jahres, eine Teilnahme an der Bürgerfragestunde schlichtweg nicht möglich war.

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Unter anderen fragte der Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) explizit nach, ob denn an der gesamten Situation noch „Mitsprache“ der Öffentlichkeit bestehe, also das Thema auch gänzlich gekippt werden könne. Die Antwort von Bgm. Müller war ausführlich, traf aber nicht den Kern der Frage. Reul hakte nach. Fazit: Mitsprache ja, Interpretationen wie weit diese geht, sind wohl jedermann selbst überlassen! So kam es jedenfalls rüber. Die Besorgnis und die ablehnende Einstellung der Anwesenden war überaus deutlich vernehmbar. Es äußerte sich niemand positiv über das Projekt – und das gibt zu denken.

Der Rest der Sitzung musste im „Schweinsgalopp“ hingelegt werden, das Ende der Veranstaltung, ohne Mikrofon bei Dämmerlicht. Die Lampen gingen auch hier in der Aula langsam aus.

   
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