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„Pro NRW ´ler“ erhalten unerwarteten Besuch von der Polizei

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Streng Geheim

Unerwarteter Besuch
Wie aus sicheren Quellen zu erfahren war, hat die Kriminalpolizei (Staatsschutz) nicht angemeldete Besuche bei Mitgliedern der Pro-Partei durchgeführt. Die Kripo habe eine Mitgliederliste erhalten, und wolle die verzeichneten Personen alle persönlich besuchen, wurde berichtet.

Prävention und Sicherheit

Bei den Besuchen ginge es um „Prävention“, bedingt durch die aktuelle Gefahrenlage (Salafisten, Mordaufruf im Internet). Gefragt wurde nach persönlichen Daten, der Funktion innerhalb der Partei, der Teilnahme an Demonstrationen oder anderer Aktivitäten sowie dem persönlichen Bekanntheitsgrad im Umfeld. Der Besuch diene nur der Sicherheit wurde immer wieder betont. Im Notfall solle der Notruf 110 gewählt werden, es käme dann sofort Hilfe, berichtete ein „Betroffener“.

Offene Fragen

Woher hat die Polizei die Anschriften? Wurden diese von Pro NRW an die Polizei weitergegeben? Wenn ja, wieso wurden die betroffenen Adressaten nicht benachrichtigt? Sind nun unter Umständen auch die Personendaten aller bei Pro NRW erfassten Personen, also auch Sympathisanten, Unterstützer usw. bekannt? Werden diese Daten möglicherweise öffentlich? Wurden die Datenschutzbestimmungen eingehalten? Wie hoch ist das tatsächliche Gefahrenpotential einzuschätzen?

Leider bleiben diese Fragen vorerst unbeantwortet. Die Bergische-Stimme bleibt für Sie am Ball.

Ihr Ronald Micklich

   
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