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Dortmund: Stadtrat vorzeitig aufgelöst, Pro NRW verliert 2 Mandate

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Game over

Rat aufgelöst
Die Auflösung des Dortmunder Rates wegen ungenügender Information der Bürger im Kommunal-Wahlkampf 2009 wird die Dortmunder am 26. August noch einmal an die Urnen rufen. Hintergrund ist, dass einen Tag nach den Kommunalwahlen vom 30. August 2009 ein millionenschweres Finanzloch im Dortmunder Haushalt bekannt geworden war. Der Stadtrat hatte daraufhin beschlossen, die Wahlen zum Oberbürgermeister, zum Stadtrat und zu den Bezirksvertretungen wiederholen zu lassen.

Gericht hat entschieden
Das Oberverwaltungsgericht in Münster entschied im Dezember 2011, dass der Rat der Stadt Dortmund neu gewählt werden muss. Diese Entscheidung wurde in der vergangenen Woche rechtskräftig. Damit sind  alle Ratsmitglieder aus dem Rat der Stadt ausgeschieden. Der Beauftragte Ex-Oberstadtdirektor Harald Heinze wird  in dieser Zeit die Aufgaben des Rates wahrnehmen.

Branghofer sen./jun. aus DVU ausgetreten
Der Stadtrat Max Branghofer, ehemaliger Landesvorsitzender der DVU-NRW war mit dem Ticket der DVU  2009 in den Dortmunder Stadtrat eingezogen. Sein Sohn Gerald errang das DVU-Mandat in der Bezirksvertretung Huckarde. Anfang 2011 verließen Beide die DVU, nahmen ihre Mandate mit und traten der vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ bezeichneten Bürgerbewegung Pro NRW bei.

Wiederwahl ausgeschlossen

Da es sich um eine Wiederholungswahl handelt, sind auch nur die Parteien und Personen, die bereits 2009 auf dem Stimmzettel/Reserveliste standen, vertreten. Ergo kann nur die DVU eine Liste der Personen/Reserve-Kandidaten stellen. Pro NRW war zur Kommunalwahl 2009 nicht in Dortmund angetreten und steht somit auch nicht zur Disposition. 

Mit Zitronen gehandelt
Leider Pech für Branghofer Senior und Junior. Ihre Aufwandsentschädigung ist damit hinfällig. Mit der Wahl verliert Pro NRW zwei weitere wichtige Mandate. Bleiben der Familie Branghofer nur noch die nicht honorierten Funktionärstitel des Kreisvorsitzenden und seines Stellvertreters in Dortmund sowie eine Position als Beisitzer im Landesvorstand.

Kommentar

Dass diese Informationen nicht auf der Info-Seite der Islam-Allergiker zu finden sind, versteht sich von selbst. Unangenehme Angelegenheiten werden wie immer geflissentlich nicht kommentiert. Da gibt man sich keine Blöße. Auch auf dem hauseigenen Hetzblock war zu diesem Ereignis nichts von "Schlageter" zu lesen. Insider wissen wer gemeint ist. Die Bergische-Stimme bleibt natürlich weiterhin für Sie am Ball.

Ihr B.S. Team

   
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