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Pro NRW - Vize als Polizeibeamter suspendiert +Ergänzung+

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Beamtenstatusgesetz Abschnitt 6: Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

§ 33 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

§ 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten

Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.

Obiges gilt für alle Beamten. Wolfgang Palm kannte die "Gratwanderung", die er unternahm. Schade, dass Ihn die Pro-Anwälte ins Messer haben laufen lassen. Eine Warnung der Paragraphen-Reiter wäre angezeigt gewesen. Jetzt hat die ProPagandamaschinerie wieder Treibstoff, zu Lasten von Wolfgang Palm, der gnadenlos verheizt wird.

 Hauptkommissar Palm (suspendiert)


Der Chef des Aachener Kreisverbands und Vizevorsitzende des Landesverbands von "Pro NRW", Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, ist vom Aachener Polizeipräsidenten Klaus Oelze mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. 
Palm war zuletzt vor allem wegen maßgeblicher Beteiligung an einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Partei in Aachen in Erscheinung getreten: Am 5. Mai war er als einer der Hauptredner bei einer Pro NRW-Veranstaltung vor dem Moschee-Neubau im Aachener Ostviertel aktiv.

Dort waren auch islamkritische Karikaturen gezeigt worden. Am gleichen Tag hatte es in Bonn massive Ausschreitungen gegen eine ähnliche Demonstration der Partei gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden. «Wir denken, dass sich die Rolle von Herrn Palm als Aktiver dieser Gruppierung nicht mit seiner Tätigkeit als Polizist vereinbaren lässt», begründete Polizeisprecher Paul Kemen die Maßnahme. Wir berichteten zum Thema.

Palm will nun vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die zunächst auf drei Monate festgelegte Suspendierung einlegen, erklärte sein Anwalt Jochen Lober. Der Kölner Jurist hat bereits zahlreiche führende Rechtsextreme aus der Region in einschlägigen Prozessen vertreten, darunter den Neonazi Axel Reitz und den Ex-Vorsitzenden der NPD Düren, Ingo Haller. Quelle

Ihr B.S. Team

   
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