Beiträge

Pro NRW: Die Wahlplakatlüge

Details

Pro Plakat

Parteiengesetz
Die Stadt Leverkusen hat den für die Landtagswahl 2012 zur Wahl zugelassenen Parteien in einem geordneten Verfahren insgesamt 901 Standorte für ihre Wahlwerbung zugeteilt.Diese wurden nach dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit § 5 (1) des Parteiengesetzes an die Parteien vergeben.
So wurden den Parteien folgend viele Standorte zugeteilt:

SPD und CDU                    je 152 Standorte
FDP, GRÜNE und LINKE     je  76  Standorte
Pro NRW                                57 Standorte
Sonstige                             je 39 Standorte

Weit untertrieben
Trotzdem beklagt sich der Opladener Rechtsanwalt und Vierfachvorsitzende der Bürgerbewegten, Markus Beisicht, am 16.04.2012 auf seiner Hausseite:
„Die Stadt hat uns in der Stadt kaum mehr als zwei Dutzend Laternen für unsere Wahlplakate zugewiesen.“

Unwahrheiten

Mit dem Ammenmärchen, mit zu wenigen Plakat-Standorten benachteiligt zu sein, versucht sich der Chef der Splitterpartei wieder in der Opferrolle. Zwischen kaum mehr als zwei Dutzend und drei weniger als ein Schock liegt immerhin eine Differenz von dreiunddreißig Stück. Das sollte auch Rechtsanwalt Markus Beisicht wissen. Also wurden den Bürgerbewegten mehr als das Doppelte an Standorten zugeteilt als Markus Beisicht im Text angibt, und seinen Lesern „zu erklären“ versucht.

Transparenz und Empfehlung
Gott sei Dank gibt es die Bergische-Stimme, die auch hier wieder für Transparenz sorgt und aufklärt.
Hat es endlich „klick“ gemacht? Was tun wenn´s jetzt endgültig reicht? Meine Empfehlung: Austreten, und zwar sofort!

Ihr Ronald Micklich

   
© Copyright © 2016 Ronald Micklich All Rights Reserved.