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Pro NRW: Wahlplakat-Debakel

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Birkenbergstraße Ecke Gartenstraße

Beisicht inszeniert sich als Opfer und ist mal wieder außer sich
„Die Altparteien haben durch ihre Stigmatisierungskampagne gegen PRO NRW ein Klima der Intoleranz erzeugt. In der Klingenstadt Solingen sind nun schon zum zweiten Mal bei Nacht über 300 PRO NRW-Plakattafeln zerstört bzw. vernichtet worden. Gewalttätiger Vandalismus sei das". „Auch in Düsseldorf werde man von den Stadtoberen boykottiert. Die Stadtverwaltung habe „über 300“ Wahlplakate der Rechten durch eine „private Sicherheitsfirma“ wieder abhängen lassen.“ Es sei „ein Skandal sondergleichen“, dass man die Pro NRW-Plakate „auf Kosten des Steuerzahlers“ abgehangen habe, sagt Beisicht, der angesichts des Vorfalles „außer sich“ ist. Quellen siehe unten.

Unzulässig aufgehangen

Hier die Fakten:
Pro Köln verstößt erneut gegen Auflagen zur Plakat-Wahlwerbung.
Am 11.04.2012 fanden Augenzeugen Wahlkampfplakate der rechtsextremen Formation „pro Köln“. Allerdings war die frühzeitige Plakatierung nicht erlaubt. Das Ordnungsamt ordnete die Entfernung der unerlaubten Wahlwerbung für die Landtagswahl 2012 an, wie die WDR-Lokalzeit am Abend berichtete.
Die Saubermänner der ‚Pro’- Bewegung brüsten sich immer damit, für Ordnung und Sauberkeit einzutreten, sind aber nun die Einzigen, die schon vor Beginn der beschlossenen Frist die Stadt mit Wahlplakaten „zumüllen“. Quelle
Die Düsseldorfer Stadtverwaltung erklärte: die Plakate seien „vor der Frist“ und damit unrechtmäßig aufgehangen worden. Quelle
Update: aktuelle News

SPD Wahlplakat 80m zur Kanzlei Beisicht

 
Kommentar
Kommt man nach Leverkusen, fällt einem sofort die dezente Plakatierung der Parteien auf. Wie 2010 zur Landtagswahl, werden den Parteien anteilmäßig an den erreichten Wählerstimmen entsprechend viele Standorte zugewiesen. Pro NRW setzte diese Vorgaben schon 2010 nicht um und plakatierte einfach "frei Gusto". Das dies dieses Jahr in die Hose gehen würde war sonnenklar. Nun beklagt sich der Vierfachvorsitzende der Pro-Sekte, dass die Plakate an nicht genehmigten Standorten durch die Verwaltung entfernt wurden. Offenbar hat die rigorose und nicht kostenlose Vorgehensweise bei Rechtsanwalt Markus Beisicht Eindruck hinterlassen. Selbst auf der „Lieblingsmeile“, der Gartenstraße in Opladen, war kein Pro-Schild zu sehen (oberstes Bild). Noch 2010 war hier alles zu plakatiert. In Sichtweite der Kanzlei von Beisicht nur ein Plakat der SPD (siehe oben). In der Innenstadt sucht man vergeblich nach Wahlplakaten der Bürgerbewegten. Einzig im Fraktionsbüro von Pro NRW, in der Humboldstraße 2a, konnte man durch das weit geöffnete Fenster ein Plakat aus 2010 bewundern. Folgt man der Burscheider Str. (B232) in Richtung Burscheid, findet sich kurz vor Neuenkamp dann doch noch ein einziges Schild.

ProPaganda Wer quält wen?

Pro am Müllcontainer

Sinnigerweise gegenüber den Behältern der Abfallcontainer. Der Straße weiter folgend, nach dem Ortseingangsschild Burscheid, schlägt Pro NRW dann voll zu. Da hier offensichtlich die Verwaltung recht „großzügig“ zu sein scheint, wird alles plakatiert was möglich ist. Dabei werden die Vorgaben des Runderlasses §3.2:  „Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen, vor Bahnübergängen und am Innenrand von Kurven“, einfach ignoriert.

Plakat an unzulässiger Stelle angebracht
So sind sie nun einmal, die Bürgerbewegten, „maximale Provokation“ ist angesagt. Bis sie auf die Finger bekommen.

Ihr Ronald Micklich

   
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