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Leichlingen: Geheimsache Stadtmitte

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Inzwischen gibt ein Gutachten Aufschluss über die rechtliche Zulässigkeit einer Ansiedlung von Gewerbe im Stadtpark-Gelände. Das Ergebnis soll vorerst unter Verschluss bleiben – wird allerdings bereits kritisiert.
Das Ergebnis des von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Gutachtens hinsichtlich der rechtlichen Situation für eine Bebauung des neuen Stadtparks bleibt vorerst unter Verschluss. Geprüft wurde, inwieweit der vor knapp 50 Jahren zwischen der Stadt und Günter Cremer geschlossene Kaufvertrag über das Grundstück noch Gültigkeit besitzt – vor allem: der darin enthaltene Ausschluss einer Gewerbeansiedlung, schreibt eine Tageszeitung am 03.05.2011.

Natürlich sind viele der Leichlinger Bürger am Inhalt des von der Stadt in Auftrag gegebenen Gutachtens interessiert. Die Bergische-Stimme kann, natürlich verschlüsselt, Folgendes zum Gutachten sagen:

§ 30 Verschwiegenheitspflicht
(1) Der zu ehrenamtlicher Tätigkeit oder in ein Ehrenamt Berufene hat, auch nach Beendigung seiner Tätigkeit, über die ihm dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder vom Bü rgermeister angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren.

Ihrer Natur nach geheim sind insbesondere Angelegenheiten, deren Mitteilung an andere dem Gemeinwohl oder dem berechtigten Interesse einzelner Personen zuwiderlaufen würde. Er darf die Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten.

Ihr Ronald Micklich

   
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