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+++Eilmeldung+++ Bürgerbegehren formal unzulässig +Update+

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Das Verwaltungsgericht Köln hat das beantragte Bürgerbegehren der Leichlinger Initiative „Rettet den Stadtpark“ am Mittag zurückgewiesen.


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Nur noch ein Wunschtraum?

Nach dem heute ergangenen Urteil ist das Begehren gegen den geplanten Bau eines Wohn- und Geschäftshauses im neuen Stadtpark am Rathaus formal unzulässig, weil es sich gegen die Bauleitplanung richtet und somit gegen die Gemeindeordnung verstößt. Die Klage der Initiative gegen die Zurückweisung des Begehrens durch den Stadtrat wurde nach einstündiger Verhandlung abgewiesen

Lesen Sie hier den Zeitungsartikel.

Update:

Nach der Verhandlung reihte sich der potenzielle Investor in die Riege derer ein, die von einem solch "erwartungsgemäßen und klaren Urteil" ausgegangen waren. Aber obwohl der Richterspruch im Sinne von Horst-Alexander Spitzkopf von der AS Projektentwicklung war, machte dieser keinen Hehl daraus, dass längst noch nicht alle Stolpersteine aus dem Weg zu einer Bebauung des Stadtparks geräumt worden sind.
Vielmehr beschäftigt den Geschäftsmann die Frage, durch wen oder was die Obergeschosse eines Gebäudes auf dem Gelände des neuen Stadtparks belegt werden könnten. Er und die Verwaltung würden dort gerne eine Pflegeeinrichtung mit 80 Betten ansiedeln.

Der Leichlinger Bauausschuss lehnte dies in seiner letzten Sitzung ab. Sollte der Stadtrat sich dieser Meinung anschließen, "dann wird es schwierig", sagte Spitzkopf. Denn dann ergebe sich "ein Rentabilitätsproblem", da über die bloße Ansiedlung von Handel nicht die angestrebten finanziellen Margen zu erzielen seien. Der AS-Vertreter fügte an, dass dies nicht als Rückzugsdrohung zu verstehen sei.
Auch für die Verwaltung wäre eine Ablehnung von Pflegeplätzen problematisch. Denn Ziel ist, dass sich der geplante Tausch des Stadtpark-Grundstücks gegen das Areal mit Tankstelle und Kaufpark kostenneutral gestaltet. Mit der Möglichkeit der Ansiedlung einer (für den Investor lukrativen) Pflegeeinrichtung könnte dies wohl bewerkstelligt werden. Sollte die Politik dies untersagen, würde der Grundstückstausch komplizierter. "Es wird dann sicher nicht einfacher", meinte Baudezernentin Barbara Hammerschmidt gestern dazu: "Aber auch das wäre zu schaffen."
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