Beiträge

Stadtparkbebauung ja oder nein! +++Update+++

Details

rat

Die beiden Supermarkt-Projekte im Stadtpark und an der Trompete werden am Donnerstag, 9. Juni, in der Sitzung des Stadtrates wieder für Diskussionen sorgen.
Nach dem Plan der Verwaltung soll an der Wupper und im Stadtpark gebaut werden. Der überarbeitete Bebauungsplan für die Innenstadt stand ohnehin auf der Tagesordnung, allerdings fast am Ende.

Die CDU hat zusätzlich beantragt, auch über das damit konkurrierende und wegen seiner Größe noch umstrittene Vorhaben auf dem Schützenplatz an der Trompete zu sprechen.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal mit einer Einwohnerfragestunde. Themen sind außerdem die Ernennung der neuen Feuerwehrchefs, die Verwaltungsgebührensatzung, die Bebauungspläne für Neuenhof, das Gehrkeheim-Gelände, den Reitsportmarkt an der Reusrather Straße und den Sieferhof. (Quelle,hgb)


Es gibt auch neue Erkenntnisse bezüglich der Rechtssicherheit des Bauvorhabens „Neuer Stadtpark“. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war, sind die beteiligten Erben des Notar-Vertrages nicht mit der Bebauung einverstanden. Dies könnte zum Problem werden, da es gegenläufige Meinungen, auch innerhalb des Rates, zum Gutachten und somit auch zur Rechtmäßigkeit der zu verabschiedenden Verwaltungsvorlage gibt.
Für Spannung ist also bestens gesorgt.

Ihr Ronald Micklich

1. Der erneut überarbeitete Gestaltungsentwurf wird zustimmend zu Kenntnis genommen und dient der Verwaltung als Grundlage für das weitere Planverfahren.
16 x ja 12 x nein 1 x Enthaltung

2. Die Verwaltung wird beauftragt auf der Basis des Gestaltungsentwurfs unter Berücksichtigung der Nutzungsvarianten die Grundstücksverhandlungen zu führen und die Herstellungskosten für die öffentlichen Flächen neu zu ermitteln.
15 x ja 13 x nein 1 x Enthaltung

4. Die Verwaltung wird beauftragt umgehend Gespräche mit den Erben zu führen mit der Zielsetzung eine Zustimmung zur Bebauung zu erreichen.
Einstimmig beschlossen

5. Sollten die Verhandlungen nicht erfolgreich sein, wird umgehend eine Feststellungsklage für Rechtssicherheit sorgen.
Einstimmig beschlossen

Die Abstimmungen erfolgten jeweils namentlich und können später in der Niederschrift nachgelesen werden.

 

   
© Copyright © 2016 Ronald Micklich All Rights Reserved.