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Pro NRW: Mit Hartz IV gegen Asylbewerber hetzen

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Regelmäßige Hetze
17.02.2014 – „Pro NRW hetzt auf Facebook mit Lügen gegen Asylbewerber“, ist die Überschrift eines Artikels auf dem Internet-Blog gegen-hartz.de. Hier einige Auszüge:

„Regelmäßig hetzt Pro NRW mit den absurdesten Behauptungen gegen Asylbewerber und Ausländer im Allgemeinen. Am vergangenen Freitag hat sich die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes ((Anm. d. Redak.) und als verfassungsfeindlich bezeichnet) stehende Partei mal wieder Facebook ausgesucht, um ihre Lügen zu verbreiten. „Asylanten erhalten neben Hartz IV zusätzlich 2.262,50 Euro monatliche Eingliederungshilfe und kommen so auf über 4.000,00 Euro monatlich für eine vierköpfige Familie. Deutsche werden zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land“, lautet der besagte Post.“

Eingliederungshilfe nur für behinderte Menschen
„Die Partei versucht mit ihrem Post den Anschein zu erwecken, dass jede Asylbewerberfamilie die vermeintliche Eingliederungshilfe bekommt, die „armen Deutschen“ aber natürlich leer ausgehen. Das ist falsch! Zunächst handelt es sich bei der sogenannten Eingliederungshilfe keinesfalls um Leistungen, die jedem Asylbewerber zustehen.“

„Die Eingliederungshilfe beinhaltet ... ausschließlich Leistungen für schwer behinderte Personen, um ihnen die Teilhabe am Leben zu ermöglichen. Pro NRW versucht diese an konkrete Voraussetzungen geknüpften Leistungen einer Familie mit behindertem Familienmitglied als einen finanziellen Leckerbissen darzustellen, für den jeder Asylbewerber, der nach Deutschland kommt, nur die Hand aufzuhalten muss – zu Lasten der deutschen Steuerzahler versteht sich. Das ist eine Frechheit, eine Unverschämtheit und schlichtweg FALSCH!“

„Hier hat die Partei eindeutig zu recht gezahlte Sozialleistungen wegen einer schweren Behinderung dafür missbraucht, um Hetze gegen Asylbewerber zu betreiben.“

Den vollständigen, ausführlichen Text mit Rechtsgrundlagen und einem weiterführendem Link finden Sie hier.

Kommentar
Am 01.05.2014 beginnt die von Pro NRW angekündigte Hetz-Tour zur Kommunalwahl 2014 in Essen und Duisburg unter dem Motto „Das Boot ist voll! – Armutseinwanderung und Asylmissbrauch stoppen!”. Ob die Essener Kreisvorsitzende und Spitzenkandidaten für Pro NRW-Essen zur Kommunalwahl 2014, Christine Öllig aus Essen-Frohnhausen, im Bild auf einer Pro NRW-Demo im Mai 2013 in Bonn, an dieser Veranstaltung teilnehmen wird und sich an der Hetze beteiligt, ist ungewiss.

Der Text von gegen-hartz.de belegt einmal mehr:

Pro NRW/Köln [...]„sei über den bloßen Verdachtsfall hinausgehend als verfassungsfeindlich einzuschätzen, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW‘ missachten Menschenrechte, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ schüren Fremdenfeindlichkeit, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ verbreiten islamfeindliche Vorurteile, ‘Pro Köln e.V.’ und ‘pro NRW’ werten Minderheiten ab und grenzen sie aus.“[...], so der Verfassungsschutzbericht NRW 2012

Ergo: Keine Stimme den Hetzern von Pro NRW zur Kommunal- und Markus Beisicht zur Europawahl 2014!

Ihr Ronald Micklich

   
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