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Leichlinger Innenstadtumbau: Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ hat Fragen

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InnenstadtbebauungBgm. Müller: "Ursprüngliche Planung gilt im Grundsatz nach wie vor"

Die Bürgerinitiative hat Fragen!
Am 27.11.2012 hat die Bürgerinitiative und Verein „Rettet den Stadtpark in Leichlingen“ den Bürgermeister von Leichlingen, Ernst Müller, mit der Bitte um Beantwortung von 6 Fragen zur aktuellen Situation der Innenstadtentwicklung angeschrieben. Hier nun die Fragen der Bürgerinitiative und die Antworten des Bürgermeisters. 

Frage: Wie sehen die aktuellen Pläne für die Innenstadtentwicklung aus?
Antwort: Das von den Fraktionen vereinbarte Planungsteam, an dem neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung teilnehmen, diskutiert derzeit verschiedene Planungsansätze auf der Grundlage der vorliegenden Ideen. Dabei steht die Suche nach einem Kompromiss, dem möglichst alle Seiten zustimmen können, im Vordergrund. Die Ergebnisse des Planungsteams werden, sobald sie vorliegen, wie vereinbart in die öffentliche Beratung gegeben.

Frage: Ist es richtig, dass der Flächentausch (Stadtpark-Wupperseite) nach der Pachtvertrags-Verlängerung der Tankstelle bis 2018 nicht mehr stattfinden kann?
Antwort: Nach Aussagen von Projektentwickler und Investor steht die Verlängerung des Pachtvertrages für die Tankstelle dem vorgesehenen Flächentausch nicht entgegen. Aus Sicht von Verpächter/Pächter war die Verlängerung zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen unumgänglich, da es mit Blick auf den aktuellen Stand der Beratungen nicht absehbar ist, ob und wann es zum Abschluss des Bebauungsplanverfahrens bzw. zur Umsetzung der beabsichtigten konkreten Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen kommen wird.

Frage:  Wie wird bei der Planung das Ergebnis der von der Bürgerinitiative im Februar/März 2012 durchgeführten Einzelhandelsbefragung berücksichtigt (siehe Anlage)?
Antwort: Die von Ihnen durchgeführte Befragung wird als Anregung im Bebauungsplanverfahren bewertet und dem Rat zur Abwägung und Beschlussfassung vorgelegt.

Frage: In welcher Form wird die Arbeit der verschiedenen Planungsgremien (Planungsteam, Zukunftscafé, Bauamt, Stadtrat etc.) in die Gesamtplanung der Stadt Leichlingen einfließen und wer koordiniert und bearbeitet sie?
Antwort: Die Ergebnisse aller Planungsgremien werden seitens der Verwaltung zusammengetragen und dem Rat zur grundsätzlichen Bewertung und abschließenden Beschlussfassung vorgelegt.

Frage: Wann findet die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Jahr 2011 beantragte und von vielen Bürgern gewünschte Bürgerbefragung statt?
Antwort: Ein entsprechender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Ratssitzung am 22.12.2011 vertagt und bis dato nicht wieder aufgegriffen. Von daher kann seitens der Verwaltung derzeit keine Aussage getroffen werden, ob und wann eine Bürgerbefragung stattfinden wird.

Frage: Inwieweit haben die am 8.7.2010 vom Rat beschlossenen Pläne zur Neuordnung des alten Stadtparks weiterhin Geltung?
Antwort: Die ursprüngliche Planung zur Umgestaltung des Alten Stadtparks gilt im Grundsatz nach wie vor. Sie ruht allerdings bis Entscheidungen zum Bebauungsplan zur Innenstadtgestaltung Neuer Stadtpark/Wupperufer getroffen werden und soll erst dann wieder aufgegriffen werden.

Kommentar: Was denn nun?
In der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Rates am 24.09.2012 unter TOP 25 Verschiedenes ist zu lesen:

Herr Micklich (parteilos) habe am 22.06.2012 per Email darum gebeten, mit ins Planungsteam für die Innenstadt aufgenommen zu werden.
BM Müller führt aus, dass im Planungsteam für die Innenstadt nur Vertreter der Fraktionen seien. Diese haben entschieden, keine fraktionslosen Mitglieder ins Planungsteam aufzunehmen.

Wie dies mit Herrn Müllers Antwort in Frage 1. [...] Das von den Fraktionen vereinbarte Planungsteam, an dem neben Vertretern der Fraktionen auch Vertreter der Verwaltung teilnehmen,“[...] im Einklang steht, weiß nur der Bürgermeister selbst.

Ihr Ronald Micklich

   
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