Hauptseite

Leichlingen: Innenstadtbebauung und mehr - Niederschrift zur Ratssitzung vom 05.07.2012 (Ergänzt)

Details

Niederschrift
Die Niederschrift zu Ratssitzung vom 05.07.2012 steht seit einigen Tagen im Info-System der Stadt. Diese enthält einige bemerkenswerte Aussagen, die hier kurz vorgestellt werden.


Kenntnisnahme der Niederschriften - öffentlicher Teil - vom 26.04.2012 und 14.05.2012 -
BM Müller teilt mit, dass ihm ein Schreiben von Herrn Micklich (parteilos) vorläge, in dem er um folgende Ergänzung des Protokolls der Niederschrift des Rates vom 14.05.2012 zu TOP 4 wünsche:

„Auf die präzise Frage von Herrn Micklich (parteilos), ob der Architekt Reiser „besagten Satz“ gesagt habe oder nicht, habe BM Müller kopfnickend und bejahend mit „Ja, das hat er gesagt“ geantwortet.“

Herr Wagner (CDU-Fraktion) erklärt, dass er ebenfalls beantragt habe, die Niederschrift vom 14.05.2012 des Rates zu dieser Aussage entsprechend zu korrigieren. Er verstehe nicht, wieso die Niederschrift nicht den kompletten Wortlaut enthalte.

BM Müller verweist insoweit auf die Geschäftsordnung des Rates, worin geregelt sei, dass grundsätzlich ein so genanntes „erweitertes Beschlussprotokoll“ und nicht ein „Wortprotokoll“ gefertigt würde. Dies bedeute, dass lediglich Anträge, Beschlüsse und – im Einzelfall - Erklärungen in die Niederschrift aufgenommen würden, die ausdrücklich „zu Protokoll“ gewünscht würden.
Zur Sache erklärt er, dass es im Eifer der Diskussion durchaus geschehen könne, dass Erklärungen missverständlich formuliert würden. Dies bedauere er im vorliegenden Fall ausdrücklich. Beide Anträge würden dem Protokoll beigefügt.
Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Ratssitzung vom 14.05.2012 gilt hiermit als ergänzt. Ansonsten werden die Niederschriften vom 26.04.2012 und 14.05.2012 zustimmend zur Kenntnis genommen.

Einiges zum Thema Innenstadtumbau / Einwohnerfragestunde:
Frau Sylla von der Bürgerinitiative „Rettet den Stadtpark“ fragt nach, ab wann mit einer Bürgerbeteiligung angesichts des neuen Planungsverfahrens zu rechnen sei.

BM Müller führt (wie auch schon in der Vergangenheit) aus, dass eine Bürgerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens gesetzlich vorgeschrieben und vorgesehen sei.

Frau Sylla nimmt weiterhin Bezug auf den vor ca. einem halben Jahr von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellten Antrag zur Bürgerbefragung, der im Rat der Stadt Leichlingen nicht abgelehnt wurde. Wie lange dauere es, bis dieser Antrag beschieden werde.

BM Müller erklärt, dass der Antrag vom Rat beraten und vertagt worden sei, bis es in dieser Angelegenheit weitergehe.

Herr Esch fragt die Ratsmitglieder, weshalb die Stadt Leichlingen an den Plänen für die Stadtparkbebauung festhalte, trotz des hohen Schuldenberges.

BM Müller gibt diese Frage zur Beantwortung an die Ratsmitglieder weiter.

Fraktionsvorsitzender  Herr Gonska von der SPD informiert, es sei richtig, dass die Stadt Leichlingen verschuldet sei. Von einer Erhöhung des Schuldenberges kann zurzeit jedoch keine Rede sein, da für dieses Projekt noch gar keine Zahlen vorliegen würden. Man befände sich noch in der Planungsphase. Erst wenn eine Detailplanung beschlossen sei, könnten die entsprechenden Kosten ermittelt werden. Die Umgestaltung der gesamten Innenstadt sei für den Einkaufsstandort Leichlingen unverzichtbar.

Weiteres Vorgehen bzgl. Innenstadtentwicklung - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.6.2012 - Vorl. vom 28.06.2012 - DS Nr. 63-15/2012
Herr Clemen gibt als CDU-Ratsmitglied und nicht für die CDU-Fraktion ein persönliches Statement zur Innenstadtbebauung ab und stellt den Antrag, den Punkt 1 der Verwaltungsvorlage gesondert abstimmen zu lassen.

Des Weiteren beantragt er im Punkt 2 der Verwaltungsvorlage den Satz 2 wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung wird beauftragt:
[...] 2. den Ansatz, unter Berücksichtigung der von den Fraktionen zur Ratssitzung am 22.12.2011 abgegebenen Erklärungen, als Grundlage für das weitere Plan- Verfahren zu verwenden und auf dieser Basis das am 08.07.2010 begonnene formelle B-Plan-Verfahren fortzuführen. Im Übrigen beantragt er geheime Abstimmung.[...]

[...]Herr Clemen zieht seinen Antrag bezüglich der geheimen Abstimmung zurück. Herr Micklich (parteilos) beantragt, über den Antrag von Herrn Clemen namentlich abstimmen zu lassen. Diesem schließen sich 5 Ratsmitglieder der CDU-Fraktion an. Der Rat der Stadt Leichlingen stimmt über den Antrag von Herrn Clemen, die Punkte 1 und 2 gesondert beschließen zu lassen, namentlich ab.[...]
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Ja-Stimmen (20) Nein-Stimmen (9)

Im Anschluss daran lässt BM Müller den Rat der Stadt Leichlingen über den Antrag von FV Herrn Gonska abstimmen.

Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen, mehrheitlich beschlossen

Beschluss: Der Antrag (der CDU)wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: bei 20 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

Die Anträge von Ratsmitgliedern und Parteien, sowie alle weiteren wichtigen Entscheidungen (namentliche Abstimmung), Verkaufskonzept Trompete, Haushalt und Vielem mehr, entnehmen Sie bitte der Niederschrift.

URL zum Verlinken


Ihr Ronald Micklich

   
© Copyright © 2016 Ronald Micklich All Rights Reserved.