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Leichlingen: Streit um Leichlinger Haushalt eskaliert

Details

„Landrat stellt der Stadt Ultimatum“
lautet die Überschrift eines Artikels der Rheinischen Post vom 11.07.2012. So schreibt die Gazette:

„Es waren keine leeren Worte, als Landrat Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) die Leichlinger Politiker warnte, sie mögen den städtischen Etat wie mit der Stadtverwaltung seit langem vereinbart, tunlichst beschließen.“
Kommentar:
Dazu sollte man wissen, dass die Verwaltung überhaupt keinen Auftrag des Rates hatte, einen solchen Termin zu vereinbaren. Wir berichteten.

Zwangsmaßnahmen angedroht

Dass der Chef der Kreisverwaltung kurz vor der Stadtratssitzung vergangener Woche Zwangsmaßnahmen gegen die Verwaltung in Erwägung zog, sollte der Haushalt nicht verabschiedet werden, war bekannt.

Beratungen abgelehnt

Dass die Ratspolitiker das Thema „Haushalt“  von der Tagesordnung nehmen ließen, war die logische Konsequenz vorausgegangener Abstimmungen (Rat sowie Haupt- und Finanzausschuss).

Landrat wird aktiv

„Jetzt gibt es erste Konsequenzen“ schreibt Herr Peter Korn weiter, und:
„In den nächsten Tagen wird ein Schreiben des Landrats im Leichlinger Rathaus eintreffen, in dem die Stadt aufgefordert wird, das Zahlenwerk spätestens in der nächsten Stadtratssitzung zu verabschieden. Andernfalls steht eine so genannte Ersatzvornahme zu befürchten - das heißt, die Kreisverwaltung würde dann als Kommunalaufsicht den Leichlinger Etat ohne die Politiker begutachten und darüber entscheiden. So jedenfalls sieht es das Verfahren vor.“
Erklärung der Redaktion: § 123 Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme
Kommt die Gemeinde einer Anordnung oder einem Verlangen der Aufsichtsbehörde nach den §§ 120 bis 122 nicht innerhalb der bestimmten Frist nach, kann die Aufsichtsbehörde beanstandete Beschlüsse und Maßnahmen aufheben sowie die erforderlichen Maßnahmen anstelle und auf Kosten der Gemeinde selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen.

Stellungnahme ausgewertet
Auch hier ist der Reporter offensichtlich wieder besser informiert wie die Rats-Mitglieder.
Eine Stellungnahme wäre eingefordert worden, geht es weiter im Text:
,,Wir hatten die Stadt nach der Ratssitzung um eine schriftliche Stellungnahme gebeten", berichtete Kreis-Sprecherin Birgit Bär gestern auf Anfrage. Diese sei am Montagnachmittag eingetroffen und umgehend ausgewertet worden.
Kommentar:
Die Auswertung ist wohl recht einfach gewesen: Der Rat hat eine Abstimmung über den Haushalt abgelehnt, bevor nicht einige Forderungen erfüllt sind. Die Argumente des Rates sind stichhaltig. Dass dabei der gesetzlich vorgegebene Zeitrahmen nicht eingehalten wird, ist wohl Jedem klar, der die Gemeindeordnung lesen kann. Gemeindeordnung :  Im Teil 8 der GO, ab §75 finden Sie alles Wissenswerte über die Haushaltswirtschaft.

Erklärungsversuche

Liest man im Folgenden die Erklärungsversuche der Gazette:
„Leichlingen hatte jedoch Probleme durch die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements NKF (wir berichteten), musste nach Fehlern teils Posten neu bewerten.“ Anm.: Wieso erinnert mich das an Berlusconi und sein Medienimperium?
Kommentar:
Die Umstellung auf NKF wurde von allen Gemeinden vollzogen. Dass eine Eröffnungsbilanz die Grundlage für einen Haushalt darstellt, ist unumstritten. Leider lag Diese sowie die Abschlüsse aus 2010 und 2011 nicht vor. Es kann vom Rat der Stadt kein Haushaltsbeschluss im „Blindflug“ erwartet werden. Alle Gemeinden aus dem Rheinisch-Bergischen Kreis haben ihre Aufgaben erfüllt; nur Leichlingen hinkt hinterher. Das Versagen des Kämmerers und der Verwaltung hat die FDP in einem offenen Brief auf den Punkt gebracht und sehr deutlich dargestellt. Das jetzige Desaster ist in der mangelhaften und nicht termingerechten Arbeit des Kämmerers begründet. Die Verantwortung trägt  somit der Kämmerer Horst Wende und Bürgermeister Ernst Müller.


Nothaushalt ähnlich

Peter Kron jammert: „Jetzt darf Leichlingen vorerst weiter kein Geld für freiwillige Investitionen ausgeben (auch keine Stellen neu besetzen oder Beförderungen aussprechen).
Und zusätzlich steht das Ultimatum des Landrats im Raum. Bürgermeister Ernst Müller hatte kurz nach der Ratssitzung schon angemerkt, er erwarte, dass Tebroke nun Druck mache.“ Dabei schloss er nicht aus, "dass wir den Rat noch in den Ferien zu einer Sondersitzung zusammenrufen".
Kommentar:
Wie traurig! Beförderungen sind nicht möglich und Stellen dürfen auch nicht neu besetzt werden. Da hätte Herr Kron vielleicht einmal in den Stellenplan der Stadt schauen sollen bevor er dies negiert; und die wichtige Beförderung, mit einem Gehaltssprung von über 300 €uro je Monat, ist noch im Dezember 2011 beschlossen worden. Alles klar?

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Ihr Ronald Micklich

   
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