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Leichlingen Innenstadtumbau: "Die unendliche Geschichte"

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Arbeitskreis

Am 23.06. war in der RP unter der Überschrift: „Stadtparkstreit Hake schlägt zurück“ Interessantes zu lesen:

„Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Hake geht mit SPD, FDP, UWG und BWL hart ins Gericht. Diese hatten die Leichlinger- CDU für ihren neuen Antrag in der Frage der Innenstadt-Bebauung angegriffen, der unter anderem vorsieht, den Stadtpark nicht einmal teilweise mehr zu bebauen.

Hake, der maßgeblich an der Vorbereitung dieses Antrags mitgewirkt hat, argumentierte gestern in einem Schreiben an unsere Zeitung, die Innenstadtentwicklung stehe inzwischen doch wieder bei null. ,,Die Grundstücksoption ist erledigt, der Architekt, der die letzten Pläne entwickelt hat, ist verprellt und neue Investoren sind zumindest offiziell nicht in Sicht.

Wieder mal eine Meisterleistung des Bürgermeisters. Erinnerungen an den Golfplatz werden hier wach. ,,Wie immer in solchen Situationen müsse jetzt ein Arbeitskreis herhalten. Doch der sei nur ein Alibi-Kreis. Oder glaubt jemand wirklich daran, dass innerhalb von sechs Wochen eine Lösung erarbeitet wird, die in den letzten Jahren nicht schon möglich gewesen wäre?"

Auch der neue CDU-Antrag, der das Sparkassen-Nebengebäude an der Polizeiwache in die Planungen einbeziehen will, sei sicher nicht neu, räumt Hake ein, aber: ,,für Leichlingen absolut sinnvoll". Doch anstatt sich mit den Themen zu beschäftigen, führen SPD und Co. erst mal Geschütze auf, "um über den politischen Gegner herzufallen. Und das nur, weil die guten Ideen von der CDU und nicht von der SPD in die Öffentlichkeit getragen wurden". FDP und UWG wirft Hake vor, nicht objektiv zu sein. Deren öffentliche Kritik, dass die Stadtpark-Bürgerinitiative die CDU als Partei - und die Partei die CDU-Fraktion vereinnahmt habe, bringt den ehemaligen Fraktionschef der Christdemokraten besonders auf. Er hält dagegen:

,,Fällt es diesen Fraktionen nicht auf, dass sie sich selbst - und das zum wiederholten Male - von SPD und Bürgermeister Müller mit diesem Arbeitskreis vereinnahmen und zu Stimm-Vieh degradieren lassen?" Dies sei schon im Sonderausschuss zur Mensa am Schulzentrum so gewesen. Auch der habe lediglich Alibi-Funktion erfüllt.Quelle: Rheinische Post vom 23.06.2012

Kommentar
Das so genannte „Planungsteam“, das nun im Schweinsgalopp die Lösung der Probleme bezüglich der Innenstadtbebauung herbeiführen soll, ist natürlich wieder nur im trauten Kreis (Fraktions-Vorsitzende) beschlossen worden. Von den 8 gewählten Parteien haben aber nur die 6 etablierten Parteien entschieden. Die beiden Einzelmandatsträger  Athanasios Ressos (Linke) und Ronald Micklich (parteilos) werden wie üblich diskriminierend ausgegrenzt. „Gleichstellung und Demokratie“ sucht man hier vergeblich. Weder an den Beschlüssen der Parteien durch ihre Fraktionsvorsitzenden noch in Sonder-Ausschüssen wie Mensa, Bahnhof und jetzt Planung Innenstadt dürfen die Einzelmandatsträger teilnehmen.

Die besonders „privilegierten Auserwählten“, werden nun die Leichlinger-Innenstadt-Geschicke in die Hand nehmen, und kurzfristig (6 Wochen) erste Ergebnisse liefern. Diese sollen lediglich vorbereitenden und empfehlenden Charakter für die Entscheidungen in den Ausschüssen und im Rat haben. Dieses sportliche Ziel wollen sie mit folgender Vorgehensweise angehen:

Aufgaben des Planungsteams Innenstadtentwicklung
Zielgerichtete Grundlagendiskussion

vorbereitende Planung einer intensiven Bürgerbeteiligung und von Ratsbeschlüssen
begleitende Projektberatung  

Mitglieder des Planungsteams
1. ständige Mitglieder

a. Fraktionsvorsitzende oder ein fachkundiger Vertreter (nur ein Mitglied je Fraktion)
b. Leiter der Verwaltung

c. Fachbereichsleitung
d. Protokollführer/in (wird durch Verwaltung gestellt)

2. optional fach- und sachkundige Gäste
a. Architekten, Planer und Grundstückseigentümer
b. Vertreter aus Wirtschaft und Handel
c. Vertreter von Verbänden und Gremien

Ziele des Planungsteams
Aufarbeitung der Grundidee und (Re-) Definition der Ziele

Öffnung zur Wupper - was ist damit gemeint und beabsichtigt
Wupperraum als zentraler Lebensraum der Innenstadt
ergänzende Ansiedlung von Wohnbevölkerung (Demografie)
Entwicklung und Stärkung des Einzelhandels

Ausarbeitung der Basisdaten (Wegbeschreibung zum Ziel)
Flächenbestimmung Einzelhandel
Ausarbeitung Branchenmix anhand des GMA-Gutachtens
Prüfung und Auflistung von Fördermitteln
Wirtschaftlichkeitsrechnungen / Kosten- Nutzen – Analysen
rechtliche Problemanalysen und Lösungen  

Verbesserung der Kommunikation mit
Investoren, Projektplanern und Entwicklern

Eigentümern und Einzelhändlern
Verbänden und Organisationen
vor allem mit der Bürgerschaft

Recht hat er, der ehemalige Fraktionschef der CDU Frank Hake. Nun soll das Alibi-Planungsteam die total verkorkste Situation retten. 5 von 6 Teammitgliedern sind Befürworter der Bebauung des neuen Stadtparks. Nur der Vertreter der CDU hat da eine abweichende Meinung. Und diesem empfahl der Fraktionschef der SPD, Hans Gonska, doch besser gar nicht erst an den Sitzungen teilzunehmen. Leider fehlen im Planungsteam die beiden Einzelmandatsträger, die am 22.12.2011 gegen die geplante Innenstadtbebauung gestimmt hatten. So dürfte die Marschrichtung klar sein. Die Vorschläge und Empfehlungen an die Ausschüsse und den Rat kommen somit aus Teilen des Rates selber. Dort liegt jetzt auch der „schwarze Peter“. Gut „abgespielt“ Herr Bürgermeister, hoffentlich wird das kein Eigentor.

Ihr Ronald Micklich

   
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