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Leichlingen: Gefährdet Etatstreit den Obstmarkt?

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Obstmarkt

Haushalt nicht verabschiedet
So lange der Leichlinger Stadtetat für 2012 nicht verabschiedet ist, darf die Stadt keine freiwilligen Ausgaben tätigen. Eine Fahrt des Jugendparlaments zum Landtag fiel dem bereits zum Opfer. Doch auch der Obstmarkt ist freiwillig.
Die Fronten im Streit darum, wann der Leichlinger Stadtetat 2012 verabschiedet werden soll, sind weiter verhärtet. Auf der einen Seite steht der Stadtrat, der erst Grünes Licht geben will, wenn außerdem die Eröffnungsbilanz und die Jahresabschlüsse 2009 und 2010 vorliegen – auf der anderen die Stadt und der Rheinisch-Bergische Kreis, der nach wie vor auf dem 5. Juli als spätestem Termin besteht, so wie mit der Leichlinger Verwaltung im Februar vereinbart.

Nothaushaltsrecht gilt

Das Hin und Her um Wochen und Monate hat Auswirkungen. Die Kreisverwaltung bekräftigte gestern im Gespräch mit unserer Zeitung, so lange der Leichlinger Etat nicht verabschiedet sei, unterliege die Stadt dem so genannten Nothaushaltsrecht. Ausgaben dürfen dann nur noch getätigt werden, wenn sie verpflichtend vorgeschrieben sind oder die Stadt vertraglich gebunden ist. "Alles andere muss unterbleiben", erklärte Kreissprecherin Birgit Bär. Vollständiger Artikel

Kommentar

„Einstimmig“ wurde über den Zeitplan und die Vorgehensweise sowie den Vorgaben des Rates zu den Haushaltsberatungen 2012 abgestimmt. Wir berichteten.
Bedingt durch die Aufforderung des Landrates wurden nun auch erstmalig die Einzelmandatsträger um ihr „Statement“ gebeten. Die Bitte der Verwaltung ist klar formuliert:

„Ich möchte an dieser Stelle ebenfalls eindringlich darum werben, der gestrafften Terminplanung und den von der Kommunalaufsicht akzeptierten Bedingungen zuzustimmen.“

Meine Antwort ist ebenso eindeutig:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aus meiner Sicht hat alleine die Verwaltungsspitze (Bgm. Ernst Müller und Kämmerer Horst Wende) die prekäre Situation gegenüber der Kommunalaufsicht (Landrat) zu verantworten.

Es gibt einen einstimmigen Ratsbeschluss zur Terminplanung (Vorl. vom 10.05.2012 – DS Nr. 20-5/2012).

Die Ausgangssituation hat sich nach dem Beschluss nicht verändert. Somit besteht keine Veranlassung Diesen aufzuheben.

Einer gestrafften Terminplanung und den von Ihnen mit der Kommunalaufsicht ohne Zustimmung des Rates ausgehandelten Bedingungen, werde ich nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Micklich

   
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