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Leichlingen: Termin- und Finanz-Chaos im Haushalt +Update+

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Update: Auch die FDP bleibt hart. Lesen Sie bitte hier.


UWG fordert Mitspracherecht
Die Leichlinger UWG-Fraktion hat in einem Schreiben an die Verwaltung gefordert, dass der Rat künftig intensiver in die Kommunikation zwischen Stadtverwaltung und Bezirksregierung mit einbezogen werden soll. In vielen Angelegenheiten, die Rat und Stadtverwaltung zu entscheiden hätten, sei die Beteiligung der Bezirksregierung erforderlich. Dabei habe die Bezirksregierung bei für die Entwicklung der Stadt bedeutenden Entscheidungen oft auch einen verhandelbaren Ermessensspielraum.
Hintergrund für den Antrag ist die Verabschiedung des Leichlinger Haushaltes.

Verwaltung trödelt
Die Verwaltung habe sich mit der Erarbeitung des Haushaltes gesetzeswidrig viel Zeit gelassen, "denn sie hätte ihn bereits im Herbst 2011 einbringen sollen", heißt es weiter. Ein Skandal sei, dass Bürgermeister Ernst Müller mit dem Landrat Termine über die Haushaltsberatungen und -verabschiedung vereinbare, die er "mit dem eigentlichen Souverän, dem Rat", nicht abgestimmt habe, moniert die Unabhängige Wählergemeinschaft. Quelle

Kommentar
Am 09.Juni war in der Rheinischen Post unter der Überschrift: „Stadtetat: Kreis zwingt Rat zur Eile“ zu lesen, dass der Rheinisch-Bergische Kreis dem „Leichlinger Stadtrat“ einen Rüffel erteilt hätte. Die Genehmigungsbehörde würde darauf bestehen, dass der Stadtetat 2012 bis spätestens 5. Juli beschlossen werde.


Wie meinen? Einen Rüffel für den Stadtrat weil er nicht so beschließt wie der Landrat es erwartet? Da hat Herr Peter Korn von der RP wohl etwas durcheinander gebracht. Der Rüffel galt ausschließlich der Verwaltung, vertreten durch Bürgermeister Müller und nicht dem Rat!

Wenn ein Bürgermeister eine Beschlussfassung über einen Haushalts- (Beschluss) verbindlich mit dem Landrat (Kommunalaufsicht) für den 05.07.2012 vereinbart ohne die Zustimmung des Rates zu besitzen, muss er sich nicht wundern, wenn der Rat dann anders entscheidet, der Zeitplan nicht eingehalten werden kann und der Schuss somit nach hinten losgeht.

Einstimmiger Ratsbeschluss vom 14.05.2012:
1. Der Rat der Stadt Leichlingen erwartet, dass rechtzeitig vor der Haushaltsplanberatung für das Jahr 2012 die Eröffnungsbilanz sowie die Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 vorgelegt werden.
2. Die Fachausschüsse sollen die Vorberatungen für den Haupt- und Finanzausschuss und Rat vornehmen.
3. Die Einbringung des Haushaltes für 2013 soll bis spätestens Dezember 2012 erfolgen, für das Jahr 2014 möglichst im November 2013.

Rückgrat beweisen
An diesem Ratsbeschluss sollte festgehalten werden, auch wenn der Katzenjammer bei Müller und Wende (Stadtkämmerer) groß ist.

Die Konsequenzen für die Stadt sind überschaubar. Für Leichlingen gelten weiterhin die strengen Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung nach § 82 Abs. 1 GO NRW. Für 2013 hat der Kämmerer den Nothaushalt als fast unabwendbar angekündigt. So ist es schon in Ordnung, wenn die Kommunalaufsicht für den Rest des Jahres das Leichlinger-Finanz-Chaos begleitet.

Anderes sieht der Leitfaden des Innenministeriums zur Haushaltssicherung der Kommunen für deren verantwortliche Entscheidungsträger der „Nothaushaltskommune“ vor. Hier werden Konsequenzen im Einzelfall bis hin zu disziplinar-, Schadensersatz- oder gar strafrechtliche Folgen vorgesehen.
Dies gilt erst recht für Kommunen, die noch keinen Haushalt beschlossen haben und ihre Haushaltswirtschaft nach § 82 GO NRW ausrichten.

Der letzte Versuch des Führungsduos, das „Damokles-Schwert“ des „Nothaushaltes“ für ihre Überzeugungsarbeit einzusetzen, verpufft hoffentlich ohne Wirkung. Soll so oft abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt? Nicht mit mir! Trotzdem bleibt zu befürchten, dass die bekannten Wendehälse der Leichlinger Kommunal-Politik einen Rückzieher machen und den „einstimmigen Beschluss“ vom 14.05.2012 kippen wollen. Lassen wir uns überraschen.

Ihr Ronald Micklich

   
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