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Leichlinger Innenstadtumbau: FDP und SPD stellen gemeinsamen Antrag

Details

Gemeinsamer Antrag
Um die Gestaltung der Leichlinger Innenstadt nicht zum "Spielball von Einzelnen" werden zu lassen, wie sie sagen, wollen SPD und FDP die städtische Sanierungssatzung ändern lassen. Die beiden Stadtratsfraktionen stellten jetzt einen gemeinsamen Antrag.

Rechtliche Definition
Demnach soll für einen bestimmten Bereich des Stadtkerns das so genannte vereinfachte Sanierungsverfahren ausgeschlossen und stattdessen das umfassende Verfahren angewandt werden. Es regelt unter anderem die Bemessung des Kaufpreises beim Erwerb von Grundstücken durch die Gemeinde (§ 153 Abs. 3 BauGB) und deren Veräußerung zum sanierungsbedingten Neuordnungswert (§ 153 Abs.4 BauGB) sowie die Erhebung und Bemessung des Ausgleichsbetrags (§ 154 BauGB). Alles klar?

Edle Ansicht
Leichlingen müsse "für die Erreichung der Ziele im Sanierungsgebiet das Allgemeininteresse und das Allgemeinwohl der Bürger vor das Einzelinteresse" stellen. Quelle

Kommentar
Weder die FDP noch die SPD halten es für notwendig ihren gemeinsamen Antrag der Öffentlichkeit vorzustellen und die Gründe für den Antrag und die gewünschten Auswirkungen zu erklären. Auf deren Internet-Präsenz steht nur kalter Kaffee. Der letzte Antrag der SPD wurde im Zusammenhang mit der Landtagswahl auf barrierefreien Zugang zu den Wahllokalen gestellt. Unter "neueste Anträge und Stellungnahmen" finden sich dann die aktuellen Nachrichten vom Januar 2012 über Dez. 2011 absteigend und schlecht sortiert. Bei der FDP sieht dies nicht viel besser aus. Auf der Seite des FDP Ortsverbandes findet man unter "Ratsfraktion - Anträge" den letzten Eintrag vom 17.06.2010! Erfreulicher Weise ist auf der Eingangsseite zumindest ein aktueller Artikel vom 29. Mai über die Innenstadtentwicklung zu finden. Die wichtige Aufklärungsarbeit für den "aktuellen Gemeinschaftsantrag" überlässt man aber lieber der Presse, ein wenig Publicity für den eigenen Verein reicht offensichtlich aus. Meine Empfehlung: Sollte dieser Antrag in öffentlicher Sitzung auf der Tagesordnung stehen, dann lassen Sie sich diesen im Detail erklären.

Weitere Informationen

§ 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung

(1) Sind auf Grund von Maßnahmen, die der Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet dienen, nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs Ausgleichs- oder Entschädigungsleistungen zu gewähren, werden bei deren Bemessung Werterhöhungen, die lediglich durch die Aussicht auf die Sanierung, durch ihre Vorbereitung oder ihre Durchführung eingetreten sind, nur insoweit berücksichtigt, als der Betroffene diese Werterhöhungen durch eigene Aufwendungen zulässigerweise bewirkt hat. Änderungen in den allgemeinen Wertverhältnissen auf dem Grundstücksmarkt sind zu berücksichtigen. Weiterlesen

§ 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers

(1) Der Eigentümer eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks hat zur Finanzierung der Sanierung an die Gemeinde einen Ausgleichsbetrag in Geld zu entrichten, der der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenwerts seines Grundstücks entspricht. Weiterlesen

Ihr Ronald Micklich

   
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