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Leichlingen: Sondersitzung des Rates zum Thema Haushalt und Verschwiegenheitspflicht

Details

Haushalt 2012

Haushalt
Um zu verhindern in den Nothaushalt zu geraten, muss die Stadt Leichlingen unter anderem geplante Investitionen wie etwa die Renovierung der Sporthallen in Witzhelden oder an der Kirchstraße streichen. Aber all das reicht nicht, wenn die von Bund und Land verursachten Belastungen bleiben.

Haushaltssicherungskonzept (HSK)

Und damit rückt Leichlingen unaufhaltsam näher an jenen Punkt heran, an dem die Entnahme aus der Rücklage fünf Prozent übersteigt – die magische Grenze, ab der ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden muss. Dies wäre nach heutigem Stand nicht genehmigungsfähig. Und damit droht der Nothaushalt. Dann müsste sich die Stadt jede Ausgabe von der Aufsichtsbehörde genehmigen lassen und stünde unter "Vormundschaft" der Bezirksregierung.

Nothaushalt

"Wir gehen davon aus, dass ab 2013 der Nothaushalt droht", führte Horst Wende gestern aus – es sei denn, in der Finanzierung der Kommunen ändere sich generell etwas. Denn selbst wenn Leichlingen sämtliche freiwilligen Ausgaben streichen würde (Bäder schließen, Stadtbücherei und Musikschule abschaffen) und ein Gönner sämtliche Schulden übernehmen würde, bliebe die Bilanz negativ, da die größten Kostenfaktoren von Bund oder Land verursacht werden.  (Anm. d. Redaktion: Leichlingen befindet sich schon seit dem 1.4.2012 im Nothaushalt!). Lesen Sie hier den ausführlichen Artikel.

Gerichtshammer

Verschwiegenheitspflicht
Gegen das Ratsmitglied Helmut Wagner sollte laut Beschlussempfehlung der Verwaltung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht ein Ordnungsgeld von 200€ verhangen werden.

Lange Debatte

In einer gut 90 Minuten dauernden Debatte, die nicht ohne Nickeligkeiten blieb, wollte keiner der Ratsleute eine Ordnungsstrafe in Höhe von 200€ verhängen. Dem Einen schien die Summe zu hoch, der Andere plädierte für eine Rüge, ein Weiterer wollte noch den Zusatz auf schwere Bestrafung im Wiederholungsfall. Anwaltskorrespondenz wurde vorgelegt und diskutiert. Zu guter Letzt einigte man sich auf eine Rüge. Aber selbst hier bestand der SPD-Fraktions-Chef Gonska auf geheime Abstimmung.

Streckenweise Soap-Niveau

Kennen Sie „Richter Hold“?, man konnte streckenweise nicht mehr unterscheiden, ob man sich in einer Ratssitzung oder als Teilnehmer in der SAT1-Soap befand. So forderte Ratsmitglied Ronald Micklich eine namentliche Abstimmung. Postwendend kam dann der Antrag der SPD-Fraktion auf geheime Abstimmung, um die Mandatsträger zu schützen, so Ebecke (SPD).  Wer oder was ist hier bei dieser 200€ Frage zu schützen? Ging es nicht vielmehr darum den Ratsleuten die Möglichkeit zu eröffnen, auch gegen ein Mitglied der eigenen Partei zu stimmen? Ich finde es feige sich mit schadenfeinigen Argumenten in der Anonymität zu verschanzen, um keine Flagge zeigen zu müssen.
Das Ergebnis sagt alles: 25 Ratsleute stimmten für eine Rüge, 4 dagegen, einer enthielt sich und einer hat wahrscheinlich vor lauter Entsetzen den Wahlzettel ungültig gemacht.


Ihr Ronald Micklich

   
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