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Alexis Tsipras und die linksradikale Syriza-Partei

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Veröffentlicht am Sonntag, 20. Mai 2012 10:18

Senkrechtstarter, Rattenfänger, Protestheld – unterschiedlicher könnte die Liste der Beinamen für Alexis Tsipras nicht sein. Der 37-jährige Chef der linksradikalen Syriza-Partei polarisiert in Griechenland wie kaum ein zweiter. Der Politstar befindet sich mit seiner Partei im Umfragehoch.

Für viele Griechen und auch für Tsipras haben die Maßnahmen zur Abwendung der Staatspleite, die Streichungen bei Löhnen und Renten, das Elend nur noch verschlimmert. Tsipras verlangt ein Ende dieser "Plünderung". Er will "mit der Rückendeckung des Volkes" den "vorgezeichneten Weg in die Armut" stoppen.

Dieses Vokabular lernte er Ende der 80er Jahre beim kommunistischen Jugendverband KKE. Und genau wegen solcher Sprüche haben viele Griechen Tsipras und seine Formation gewählt. Seither meint Tsipras, den "Traum von einer linken Regierung" verwirklichen zu können - und damit den Albtraum vieler Regierungen in Europa. Lesen Sie hier den vollständigen Artikel.

Ihr B.S. Team

Horrorszenarien in Europa: Die letzten Tage des Euro?

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Veröffentlicht am Samstag, 19. Mai 2012 10:47

Wer in den letzten Tagen aufmerksam die Welt beobachtete, der weiß, was die Stunde geschlagen hat. Die Euro-Krise ist mit voller Macht zurück. Bankenrun in Griechenland, dort gehen schon die Scheine aus. Auch in Spanien laufen die Menschen nun an die Schalter und heben ihr Erspartes ab. Alle Versuche der EU-Kommission, die Krise mit Milliardenzahlungen hinauszuzögern, finden jetzt offenbar ihr Ende, der Augenblick der Wahrheit ist da. Hier ein Überblick der letzten 60 Stunden: weiterlesen

Wahl 2012 in NRW – eine Betrachtung (Teil 1)

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Veröffentlicht am Samstag, 19. Mai 2012 11:21

Eigentlich war es allen bereits seit Wochen klar, wie die Landtagswahl im größten deutschen Bundesland ausgehen würde. Allein die Deutlichkeit ist denn nun doch eine Überraschung!

Nicht die Stärke der bisherigen Regierung und ihrer Chefin hat wohl das Ergebnis entschieden, sondern wohl viel mehr die Unfähigkeit des Kontrahenten und dessen Fähnlein-Wechsel-Dich-Stil, passend zu seiner Partei.
Die Geradlinigkeit scheint somit eines der wichtigsten Kriterien für die Wähler zu sein – oder eben auch für die Nicht-Wähler, die mit über 40 % die größte Partei im Lande sind.
So haben wir dem gegenüber eine „Linke“, die sich zwischenzeitlich mehr oder weniger von DIE LINKE über DIE GRÜNEN, die SPD, den PIRATEN bis hin zur CDU erstreckt. Und ob die FDP unter „Mitte“ oder gar „rechts“ zu kategorisieren ist, soll dabei eine offene Frage bleiben.

So haben uns in den vergangenen Tagen nahezu sämtliche Blätter mit einer breiten Analyse des Wahlausganges erschlagen und dabei das Abschneiden der „renommierten“ Parteien aus allen möglichen Blickwinkeln betrachtet.
Dies sei ihnen gegönnt und so möchten wir uns allein derer Parteien annehmen, die entweder von unterhalb der 5-%-Marke kamen oder auch wieder dorthin zurückkehrten, bzw. in selbiger Zone verweilen.

Die Zone der „Sonstigen“ Parteien mit vorhergehenden Wahlen vergleichen zu wollen, erscheint ohnehin ihren Sinn zu verfehlen, da sich Parteien, wie die PIRATEN, aus ihr heraus gelöst haben und Parteien wie DIE LINKE (2,5% ) im Prinzip wieder in diesen Sammelpott zurück begeben. Somit sehe ich diesen Tiegel bei der Wahl in NRW auch nicht bei 4,3 %, sondern bei 6,8 % und somit um 0,3 % höher als 2010, als der Topf noch inklusive der Piraten auf 6,5 % kam.

Beginnen wir bei den Erfolgreichsten unter ihnen: eben jenen Piraten, die sich derzeit in aller Munde befinden und ihren plötzlichen Erfolg gar nicht fassen können und geradezu hilf- und planlos auf diese Entwicklung reagieren. Das wirkt erfrischend anders und verstärkt den bundesweiten Trend für diese Partei weiter.
Dennoch: auch für die Piraten hat diese Wahl gezeigt, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Eine Tatsache, die ja bereits DIE GRÜNEN für sich erkennen mussten: auch ihnen gelang der Höhenflug von 20 % + X nicht wirklich.

Die PIRATEN spiegeln sehr gut das Bild unserer Gesellschaft wieder: „in“ ist, was sich einer breiten Mehrheit erfreut. Der „Stauffenberg’sche Geist“ des Widerstandes liegt zwar so manchem hierzulande locker auf der Zunge – mit dem gleichzeitig verächtlichen Verweis auf alle, die sich lieber einer unverfänglichen Mehrheitsmeinung anschließen. Doch in der Politik, wie auch in der Mode gilt inzwischen: es gilt auf den Zug aufzuspringen, in dem bereits die Meisten sitzen.
Inhaltlich stehen die Piraten sicherlich für einige Dinge, die man vorbehaltlos anerkennen sollte: Transparenz, Kampf der Verkrustung, Verhinderung von Ämter- und Machthäufung, Ideen für mehr gesellschaftliche und netzpolitische Freiheiten.

Dennoch: verorten lassen sich die Piraten nicht. Sie sind derzeit zumindest wählerseitig ein Sammelbecken von ganz links über die Mitte bis ganz rechts.

Die Bandbreite ist in der Tat groß und mag so manchen Nicht-Wähler ansprechen. Oder den sog. „Protest-Wähler“ oder auch diejenigen, die plötzlich eine Chance auf eine „andere Politik“ in dieser Partei erspähen. Haben es die PIRATEN verhindert, dass die Wahlbeteiligung ohne ihren Erfolg einen neuen Höchststand erreicht hätte? Wohl eher: ja.

Langfristig stellt sich da dann schon eher die Frage, ob die allzu große Vielfalt bei mangelnder Polarisierung tatsächlich eine große Masse von Wählern zufrieden stellt – oder noch zu mehr Politikverdrossenheit führt.

Menschen wollen Antworten auf ihre Fragen. Dieses permanente „nicht-antworten“ nervt schon heute.

Mag sein, dass wir den GRÜNEN zu Beginn ihrer politischen Bedeutung keine Zukunft prophezeit haben. Immerhin hatten sie ein gesamtgesellschaftliches Thema – die Umwelt, die Energie, die Kernkraft, den Frieden – als zentrale Ausgangslage. Und tatsächlich haben sie zumindest in einigen dieser Bereiche Deutliches geleistet.

Ist die Welt des elektronischen Netzes ebenso eine Allumfassende? Interessieren wir uns alle für die Legalisierung von Drogen? Damit behaupten wir nicht, dass die Piraten alleine Thesen zu diesen Themen haben. Wir behaupten aber, dass sie zwar einiges in diesen Themenbereichen zu leisten vermögen – aber langfristig eine Themenbreite benötigen würden, die weit über dieses Spektrum hinausgehen müsste.

Stellen wir die Frage: wie können sich die Piraten hier positionieren? Bis auf „konservative“ Positionen ist „links“ und die „linke Mitte“ doch bereits in allen Spielarten vertreten.

Ende Teil 1, Ihr B.S. Team

Pro NRW: Ansichten eines Machthungrigen (Leserbeitrag)

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Veröffentlicht am Donnerstag, 17. Mai 2012 11:27

Wahlgewinner Beisicht gibt ein Interview. Wahlgewinner mit einem Plus von rund 10.000 Stimmen in NRW. Oder in Prozenten ausgedrückt: 0,1.

Dieser bedeutende Zuwachs von 1,4 % auf 1,5 % innerhalb von 2 Jahren, veranlasst den Parteivorsitzenden von PRO mal wieder zu schwadronieren und von Größerem zu träumen.

Die „Marke PRO“ sei nun in ganz Deutschland bekannt. Aha. Das mag zwar sein, aber es sagt nichts darüber aus, ob diese Bekanntheit positiv oder negativ belegt ist. Und vor allem schon gar nichts darüber, ob sie auch in Wählerstimmen umgemünzt werden kann.

Da sagt doch dann die Zahl von „0,1 %“ schon deutlich mehr darüber aus. Zumal sozusagen „an der Quelle“ entstanden: hier in NRW, wo sich auch die blutigen Gewaltszenen der Demos von Solingen und Bonn abspielten.

Es ist richtig: die Gewalt ging nicht von PRO aus. Es ist aber auch richtig, dass von PRO eine Provokation ausging. Es ist richtig, dass unser Grundgesetz eine (größtenteils) freie Meinungsäußerung garantiert und diese strikt eingehalten werden muss. Hut ab vor den Richtern, die dieses Prinzip in den letzten Tagen bestätigt haben. Dennoch wird jeder Richter im Falle einer Straftat auch eine Provokation der Opferseite mit in das Strafmaß einflechten.

Weiterlesen: Pro NRW: Ansichten eines Machthungrigen (Leserbeitrag)